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PLatzfest -5 Jahre Rummelplatz!

PLatzfest -5 Jahre Rummelplatz! 7.11.2015 18 Uhr
Der Rummel feiert 5 JAhre Geburtstag!
Platzfest

[B] Was war los auf dem Rummelplatz?

Gestern Nacht feierte der Rummelplatz seine Abschiedsparty auf dem Gelände in der Friedensstraße, auf dem das Projekt drei einhalb Jahre zu Hause war.
Anfangs sehr gemütlich und mit bis zu 200 Besucher*innen gab’s Konzerte, DJ’s und viel Feuer.
Schon vor 22Uhr stressten die Cops vor dem Tor wegen Ruhestörungsbeschwerden aus der Nachbarschaft.
Um etwa vier Uhr waren sie dann wieder mit mehreren Wannen vor Ort. 20 Cops kletterten über den Zaun,. pfefferten wild um sich und suchten vergeblich die Anlage, die sie beschlagnahmen wollten. Geantwortet wurde ihnen mit Feuerlöschern und einer kleinen, aber entschlossenen Gruppe von etwa 30 Personen. So war es ihnen nicht möglich, sich auf dem Platz zu bewegen und nach einer viertel Stunde mussten sie den Platz auf demselben Weg verlassen wie sie gekommen waren.

Gut, dass es um den neuen Platz eine drei Meter hohe Mauer mit Stacheldraht gibt.

Rummelplatz bleibt laut.
Wir freuen uns auf die Einweihungsparty…

PA gesucht...

Wir ziehen um! Und bleiben im Kiez!

Nach drei Jahren ohne Vertrag auf einem Gelände des Liegenschaftsfonds in der Friedenstraße beziehen wir im April nun unser neues zu Hause in der Gürtelstraße 26. Für das bezirkseigene Grundstück konnte nach langen Verhandlungen Anfang diesen Jahres endlich ein Vertrag abgeschlossen werden. Damit hat sich der Rummelplatz seinen Standort in Friedrichshain für die nächsten Jahre gesichert. Dennoch geht in der Friedenstraße ein Freiraum verloren, der wie an allen Ecken und Enden der Stadt dem Neubau von überteuerten Wohnungen weichen muss. Das wie ein Mantra wiederholte Argument der Wohnungsnot in Berlin wird zur Farce wenn man sich anschaut, dass auch hier Alteingesessene gehen müssen, weil sie sich durch die Aufwertung der Gegend die steigenden Mieten nicht mehr leisten können.
Auch wenn wir nur widerwillig ein Gelände des Liegeschaftsfonds räumen sahen wir nach mehreren konkreten Räumungsandrohungen und Terminen und mit den Baggern im Nacken dort keine Perspektive mehr. Trotzdem war es nie eine Option uns aus der Innenstadt verdrängen zu lassen.
Nach zwei langwierigen gescheiterten Verhandlungen mit dem Bezirk Lichtenberg sowie der DB, freuen wir uns nun um so mehr durch den Vertragsabschluss mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fürs erste eine sichere Perspektive für das Projekt Rummelplatz geschaffen zu haben.
Nun müssen wir unsere Energie nicht mehr nur in den Kampf um Erhalt des Projektes stecken, sondern können sie für den Aufbau der Infrastruktur für Projektflächen nutzen. Denn auch mit sicherem Vertrag wollen wir uns kein abgeschottetes Eigenheim schaffen, sondern einen Raum bieten, der von verschiedenen Menschen und Gruppen gemeinsam genutzt und gestaltet werden kann.
Doch auch hier wirft das nächste Städtebauliche Großprojekt seine Schatten voraus- die A100 für die so einige Projekte und Häuser werden weichen müssen, bedroht auch diesen Ort.
Und auch wenn wir uns selber nicht mehr mit dem Liegenschaftsfond rumärgern müssen, verurteilen wir dessen Vorgehen bei den Verhandlungen mit dem Schwarzen Kanal aufs schärfste (siehe unten).
Rummelplatz bleibt!!!
Wir bleiben alle!!

umzug

Wir brauchen noch Hilfe beim Abbau und Umzug und bei der großen Abrisssause.

Also kommt doch am 11.4+12.4. um 10 Uhr in deie Friedenstr. 85 zum ABbauen
am 14.4+15.4 zum Wagenschieben und Umziehen und am 18.4. zum Abbauen und Feiern in die Friedenstr 85.

Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.

Presseerklärung Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. Berlin, 18. März 2015

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellen Problemen.
Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf welches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit 2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Schwarzen Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.

Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien.

So sei, Zitat: “ …der Vetrag unverzüglich zu beenden… wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.“
Und weiter: „Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages …berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.“

Dass diese Forderung sowohl mit der Vereinssatzung des gemeinnützigen Queer-Projektes, als auch mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ nicht vereinbar ist, spielt für den Liegenschafts- fonds offensichtlich keine Rolle.

Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Schwarze Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.

Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!

Diese Klausel ist rassistisch und nicht tragbar. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese Äußerungen zu veröffentlichen und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Liegenschaftsfonds trägt als landeseigene Firma politische Verantwortung, unsere Verhandlungen sind keine Privatsache. Als ein Instrument neoliberaler Stadtumstrukturierung arbeitet er mit Privatisierung, Gentrifizierung etc. und verleiht dem institutionellen Rassismus, Klassismus die räumliche Entsprechung. In diesem Fall versuchen sie, uns strategisch zu unterteilen.

Bereits 2013 wurde in vorangegangenen Gesprächen seitens des Liegenschaftsfonds angemahnt, dass es Beschwerden von Nachbar_innen gegeben hätte, dass „auf dem Projektgelände Menschen rumänischer Herkunft ein- und ausgingen“. Wir finden es erschreckend, dass die von rassistischen Einstellungen geprägten Beschwerden einzelner Nachbar_innen für den Liegenschaftsfonds unhinterfragt legitim erscheinen und in unsere Verhandlungen um einen Mietvertrag eingebracht
werden. Die Anmahnungen wurden mit dem Hintergrund, dass „man keinen 2. Oranienplatz“ wolle, erklärt. Wir hatten uns bereits damals ausführlich dazu positioniert. Zusammengefasst lautete unsere Antwort, dass diese Vorgaben rassistisch sind.
Ein Vertrag, der Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus den Zugang zu einem Projekt verwehrt, kommt für uns nicht in Frage.

Das Vorgehen des Liegenschaftsfonds ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern leider Bestandteil alltäglicher Praxen. Selbstbestimmtes Wohnen wird unmöglich gemacht. Das Recht, seine Wohnsituation zu wählen, hat längst nicht jede_r:
- Für alle, die nicht dem mehrheitsdeutschen Bild entsprechen, ist es zunehmend schwierig, Wohnraum zu finden.
- Familien müssen oft jahrelang in Pensionen, Notunterkünften, Lagern oder schlichtweg auf der Straße schlafen, weil niemand bereit ist, ihnen eine Wohnung zu vermieten.
- Die selbstverwalteten Räume der Gerhardt-Hauptmann-Schule sollen nach der gescheiterten Räumung durch die Stadt kurzerhand in ein Lager verwandelt werden und der Eingang wird schon jetzt von Security-Personal kontrolliert.
- Deutschlandweit fühlen sich Pegida und Co legitimiert, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit öffentlich zu proklamieren.

Gerade deswegen ist es in keinem Fall hinnehmbar, dass eine Institution wie der Liegenschaftsfonds nicht davor zurückschreckt, derartige Formulierungen in einen Mietvertrag zu schreiben.

Für einen selbstbestimmten Wohnraum und Leben für alle!!
Solidarität mit der Gerhard-Hauptmann-Schule!
Wir bleiben alle!

Für weitere Infos stehen wir per email: schwarzerkanal@squat.net oder persönlich (nur nach Vereinbarung eines Termins) gerne zur Verfügung.



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